Grundsatz-Entscheid soll ohne Typen-Hickhack direkt vors Volk
Die BDP fordert eine rasche Klärung, wie das Stimmvolk grundsätzlich zu neuen Kampfjets steht. Nationalrat Lorenz Hess reicht deshalb eine Motion ein, in der er einen baldigen Grundsatzentscheid ohne Typen-Hickhack fordert.
Jetzt legt auch die BDP einen eigenen Abstimmungsvorschlag auf den Tisch. «Das Stimmvolk muss nun so schnell wie möglich die Grundsatzfrage klären, ob es weiterhin eine einsatzfähige Luftwaffe mit modernen Kampfflugzeugen will», sagt BDP-Vizepräsident und Nationalrat Lorenz Hess. «Deshalb muss das Parlament eine obligatorische Volksabstimmung ansetzen.» Dass er den Kampfjet-Gegnern damit das Sammeln von 50’000 Referendums-Unterschriften erspart, ficht Hess nicht an. «Die Unterschriften würden sowieso zusammenkommen. Mit einer obligatorischen Abstimmung können wir eine weitere monatelange Verzögerung verhindern.»
