Berner KMU sagt einmal JA und dreimal NEIN
Die Bernische Gewerbekammer hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai 2023 in Konolfingen zu den beiden kantonalen Vorlagen – der Einführung einer kantonalen Elternzeit und der Verwässerung der Schuldenbremse – einstimmig die NEIN-Parole beschlossen. Grossmehrheitlich NEIN sagt das Parlament von Berner KMU zum Klimaschutzgesetz und einstimmig JA zur OECD-Mindeststeuer.
Ein einstimmiges JA beschliesst die Bernische Gewerbekammer zur zweiten nationalen Vorlage, welche nach Beschluss der OECD-Mitgliedstaaten – darunter auch die Schweiz – die grossen, international tätigen Unternehmen in jedem Land weltweit zu mindestens 15 Prozent besteuern will. «Ziel der Vorlage ist es, dass die grossen Unternehmen ihre Steuern weiter in der Schweiz bezahlen und vor Zusatzbesteuerung und Steuerverfahren im Ausland geschützt werden. So kann die Schweiz eigenständig über zusätzliche Steuereinnahmen verfügen und das Steuersubstrat bleibt hier bei uns. Der Bund rechnet mit bis zu 1,5 Milliarden Franken Mehreinnahmen jährlich, davon fliessen 25 % zum Bund, 75 % in die Kantone», argumentierte Referent und Die Mitte Nationalrat Lorenz Hess überzeugend.