Mitte-Partei bringt Kostenbremse-Initiative zur Abstimmung
Das Parlament will das Wachstum der Krankenkassenprämien mit Kosten- und Qualitätszielen im Gesundheitswesen dämpfen. Der Mitte-Partei geht der indirekte Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative aber zu wenig weit. Sie hält am Volksbegehren fest.
Der Berner Nationalrat Lorenz Hess merkte an, dass auch das Parlament in der Pflicht sei: «Wir setzen nicht alles um, was nötig wäre», sagte er. Es sei zentral, dass der Bundesrat Massnahmen auch durchsetzen könne, wenn sich die Akteure weigerten.
