Nein-Komitee bereits aktiv: Doch wer kämpft für das Covid-Gesetz?
Es gibt derzeit – rund anderthalb Monate vor dem Abstimmungstermin – weder ein Ja-Komitee noch eine überparteiliche Kampagne für das Covid-Gesetz.
Während die Nein-Seite in den Startlöchern ist, sind die Parteien im Bundeshaus höchst zurückhaltend. Auch Plakate, ein Budget oder geplante Aktionen fehlen – während für die anderen Abstimmungen über Klimaschutzgesetz und OECD-Steuersatz viel Geld investiert und auch Wahlkampf betrieben wird.«Es ist sicher nicht die bewegendste aller Vorlagen, die jetzt zur Abstimmung kommt. Und es ist auch klar, wir haben Wahljahr, da sind auch die Mittel nicht unbeschränkt verfügbar», erklärt Gesundheitspolitiker Lorenz Hess (Die Mitte/BE).
